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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 17.05.2024

Zeit Online
Der Europarat hat die KI-Konvention angenommen. Sie soll Menschenrechte schützen, wenn sogenannte Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt. Kritisiert werden die klaffenden Lücken in dem internationalen Vertrag.
VZBV
Eine Abmahnung des Verbraucherzentrale Bundesverbands hatte Erfolg: Der Fast-Fashion-Händler Shein verpflichtet sich, bei manipulativen Designs, komplizierten Beschwerdewegen und versteckten Kontaktmöglichkeiten nachzubessern.
Tagesspiegel
Ein Apple Store in Berlin wurde mit roter Farbe beschmiert. Aktivist:innen wollen damit ihren Protest gegen die Arbeitsbedingungen in Kobaltminen im Kongo ausdrücken. Sie fordern den Stopp von Kinderarbeit und Umweltzerstörung.
Patrick Breyer
31 EU-Abgeordnete fordern die britische Regierung in einem offenen Brief auf, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen. Über die Auslieferung wird am Montag der Royal Court of Justice in London entscheiden.
Euractiv
Nach Enthüllungen über Trollfabriken bei den Schwedendemokraten, der zweitstärksten Partei Schwedens, fordern die dortigen Sozialdemokraten die EU auf, Identitätsüberprüfungen in sozialen Medien einzuführen. Mit der problematischen Idee wollen sie Fake-Accounts eindämmen.
Golem
Christiane Schulzki-Haddouti berichtet von der ersten Lesung der geplanten Bundesdatenschutzgesetz-Novelle. Es ging unter anderem um neue Regeln für Scoring und die Datenschutzkonferenz.
Statewatch
Die EU-Mitgliedstaaten haben nicht-bindende Kriterien festgelegt, wann eine Person als "Gefährder" eingestuft wird. Die Formulierungen lassen Spielraum für Auslegung und Diskriminierung.
RND
Stiftung Warentest hat Spiele-Apps für Kinder getestet und nichts Gutes gefunden. Dafür viel Werbung, In-App-Käufe und Datenschutzprobleme. 15 der 16 getesteten Games werden als inakzeptabel eingestuft, der "Sieger" Minecraft gilt nur als "bedenklich".
Fuldaer Zeitung
Im hessischen Bad Salzschlirf wurde in ein Freibad eingebrochen. Die Beute: ein 30 Jahre alter Computer. Die Motivation: unklar. Vielleicht brauchten die Diebe ja dringend ein Diskettenlaufwerk.

Ticker vom 16.05.2024

Bundesnetzagentur
Die Versorgung mit Glasfaser hat sich im Vorjahr deutlich verbessert. Das geht aus dem Jahresbericht Telekommunikation 2023 hervor. Mit rund 13 Mrd. Euro sind die Investitionen dabei in etwa gleich hoch geblieben.
LobbyControl
Der EU-Lobbyreport 2024 zieht Bilanz über die Lobbyismus-Entwicklungen seit der letzten EU-Wahl und schlüsselt unter anderem auf, wie viele Millionen Euro Tech-Konzerne in Brüssel ausgeben.
Spiegel
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Meta ein. Es geht um Jugendschutz und die Gestaltung der Dienste, die Suchtverhalten fördern würden. Nach dem Digitale-Dienste-Gesetz muss Meta dagegen vorgehen.
DWDL.de
Die Glaskugel bleibt dunkel: AstroTV macht nach 20 Jahren Schluss. Bekannt geworden war der 2015 von Peng! hereingelegte Esoterik-Sender mit fragwürdigen Anrufaufforderungen. Aber - wer hätte es vorhergesehen? - es soll digital weitergehen.
digitalstrategie-deutschland.de
Die Bundesregierung legt einen „Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie“ mit vielen Spiegelstrichen vor. Demnach gebe es „spürbare Fortschritte“, gleichzeitig bedürfe es „aber weiterer gemeinsamer Anstrengungen".
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Die BahnCard soll es bald nur noch digital geben. Ein großes Bündnis stellt sich dagegen und fordert: "Günstig Bahnfahren ohne Digitalzwang"
Patterns
Forschende haben untersucht, wie gut große Sprachmodelle "manipulieren, schmeicheln und betrügen" können. Das Ergebnis: Können sie schon einigermaßen. Wahrscheinlich gab es dafür mehr als genug Trainingsmaterial.
beuc.eu
Die Online-Shopping-App Temu verstößt gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste - zum Beispiel wendet die chinesische Plattform manipulative Praktiken wie Dark Patterns an. Verbraucherschutzorganisationen reichen Beschwerde ein.
zeit.de
Nach gewaltsamen Protesten gegen eine Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien hat die französische Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen – und lässt unter anderem TikTok sperren.
Bundesrat
Bayern hat im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gegen Deepfakes eingebracht. Das Strafgesetzbuch soll demnach ergänzt werden um "Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung" mit Ausnahmen für etwa Kunst und Satire.

Ticker vom 15.05.2024

The Guardian
Das erste Ergebnis einer Google-Suchanfrage könnte künftig eine KI-generierte Zusammenfassung sein. In den USA möchte der Konzern das neue Feature bereits ausrollen.
taz
Einer Analyse des Berliner Instituts für Bewegungs- und Protestforschung zufolge waren die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu Beginn des Jahres "die größte Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik", berichtet die taz.
FragDenStaat
Bundesministerien geben der Zivilgesellschaft zu wenig Zeit, um ihre Expertise für geplante Gesetze einzubringen, berichtet FragDenStaat. Demnach erhielten Verbände dafür seit 2018 bei zwei Drittel der Gesetze nur weniger als 20 Arbeitstage Zeit.
heise.de
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, ein Projekt des Ex-Verkehrsministers Andi Scheuer (CSU), ist Geschichte. Ende 2025 ist es vorbei. Die frühen Kritiker:innen des Projekts können sich bestätigt fühlen.
Greenpeace
Mit einer Sensordaten-Recherche hat das Investigativ-Team von Greenpeace Deutschland und Schweden herausgefunden, wie Bäume aus schwedischen Ländern enden: als Verpackungsmüll.